unsere AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Livia Vermögensverwaltung GmbH

 

Livia Vermögensverwaltung GmbH

Kirchplatz 2

97236 Randersacker

Tel.: +49 931 460 883 80

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Stand 22.03.2012

§ 1 VERTRAGSPARTNER, JUGENDSCHUTZ, ANWENDUNGSBEREICH, VERTRAGSSPRACHE

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Livia Vermögensverwaltung GmbH, Kirchplatz 2, 97236 Randersacker, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Eva Brock (im Folgenden „Livia“ genannt), und der Kunde.

(2) Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefert und übergibt Livia alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Bei Versandt ist die Verpackung durch einen roten Aufkleber gekennzeichnet mit dem Hinweis, dass keine Übergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgt. Außerdem sind die Zusteller bzw. Verkäufer verpflichtet bei geringstem Zweifel sich die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen. Der Kunde muss bei der Zustellung sicherstellen, dass eine volljährige Person zur Entgegennahme bereit steht.

(3) Alle Lieferungen und Leistungen, die Livia für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(4) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von Livia und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

(5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Angebote von Livia im Ladengeschäft und auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Auf­forderung an den Kunden dar, bei Livia Waren zu bestellen bzw. ein entsprechendes Kaufangebot abzugeben.

(2) Durch die Abgabe eines entsprechenden Kaufangebotes, die Bestellung der gewünschten Waren bzw. durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, wörtlich, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das An­gebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Livia passiert hat.

(3) Livia ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung bzw. Übergabe der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 PREISE

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Für ggf. anfallende Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden derzeit pauschal 4,90 EUR je Bestellung berechnet. Ab einer Bestellmenge von 18 Flaschen erfolgt die Lieferung in Deutschland versandkostenfrei.

(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten bzw. der Ladenauslage von Livia werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder Zug um Zug gegen Übergabe der Ware im Ladengeschäft.

§ 5 WIDERRUFSRECHT

(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.

(2) Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs.1 S.1, 355 BGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(3) Als unverbindlicher Hinweis für den Fall des Widerrufs möchten wir den Kunden bitten, die Ware nicht unfrei an uns zu senden. Wir erstatten Ihnen gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind. Kontaktieren Sie uns bitte vor der Rücksendung.

(4) Da Livia mit Lebensmitteln handelt, erfolgt hier der ausdrückliche Hinweis, dass die Beschädigung von Siegeln (z.B. Frische-Siegeln) oder das Öffnen der Ware (nicht das Öffnen der Versandverpackung!) dazu führen kann, dass der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises auch im Falle seines fristgerechten Widerrufs weiterhin verpflichtet ist, bzw. diesen nicht erstattet bekommt. Dem Kunden ist in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass Livia keinen oder einen geringeren Wertverlust erlitten hat.

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferung kann durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse oder durch Übergabe der Ware im Ladengeschäft erfolgen.

(2) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Livia versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.

(3) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf der Internetseite bzw. der Auslage im Ladengeschäft. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim Kunden. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Livia selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.

(4) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Livia nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Livia unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(5) Soweit Livia, aus Gründen die Livia zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausge­schlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(6) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Livia nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(7) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

(8) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf und wird die Ware versendet, trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Livia.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Livia.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwil­ligung von Livia nicht zulässig.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Livia bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.

(2) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(3) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an Livia zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche von Livia gegenüber Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

§ 9 HAFTUNG

(1) Livia hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Livia auf den vorhersehbaren Scha­den, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Livia nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 AUFRECHNUNGSVERBOT

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Livia aufzurech­nen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Livia Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 11 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Livia ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.